Hintergrundwissen Sicherheitswacht

Bürger_innen tragen aus Sicht der Polizei Mitverantwortung an der Sicherheit einer Stadt. In Bayern gibt es daher seit 1994 die Sicherheitswacht, im Rahmen derer Freiwillige in Stadtteilen auf Streife gehen, um dort für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Vorbild der Sicherheitswacht ist das aus den USA stammende Modell des ‚Community Policing’, das im selben Jahr dort gesetzlich durchgesetzt wurde und damit einen Aufschwung erlebte. Das Modell des ‚Community Policing’ war in den USA in den 1980er Jahren mit der Begründung etabliert worden, dass das Vertrauen in die Polizei immer mehr ab- und die Kriminalität zugenommen habe. Ziel ist es auch hier, Bürger_innen in die Polizeiarbeit miteinzubinden und damit vorbeugend gegen Kriminalität vorzugehen. Zustände wie ‚Verwahrlosung’ und ‚Unsauberkeit’ sollen verhindert werden, um ‚kriminelle Verhältnisse’ gar nicht erst ausbrechen zu lassen.i Die Entgrenzung von Staatlichkeit soll also für mehr Sicherheit sorgen. Schlüssel dieses Konzepts ist die Kommunikation zwischen der Polizei, die in der Lage ist, Sicherheit herzustellen, und Bürger_innen, die sich möglicherweise unsicher fühlen oder helfen wollen, die Sicherheitslage zu verbessern. Ganz nach diesem Modell unterstützt auch die Sicherheitswacht die Polizei dabei, innere Sicherheit herzustellen. „Sie sind Vorbild für jeden einzelnen Bürger, bei Straftaten nicht wegzuschauen, sondern hinzusehen, die Polizei zu verständigen und als Zeuge zur Verfügung zu stehen.“¹ So soll die ‚Unkultur des Wegschauens’ bekämpft werden.

Die Sicherheitswacht ist organisatorisch unmittelbar an die Polizei angebunden: Die Polizei wählt die Freiwilligen aus, kümmert sich um die Fort- und Ausbildung und koordiniert ihren Einsatz.
Am 01.01.1994 wurde das Sicherheitswachterprobungsgesetz (SEG) vom Bayerischen Landtag beschlossen. Dieses Projekt wurde erst einmal auf drei Jahre angelegt und in den Städten Nürnberg, Ingolstadt und Deggendorf getestet. Am 31.12.1996 wurde dann das Sicherheitswachtgesetz durchgesetzt. Am 16.06.2010 wurde die Ausweitung der Sicherheitswachten in den verschiedenen Städten auf 1.000 Angehörige beschlossen. Weiter können nun auch Kommunen unter 20.000 Einwohnern eine Sicherheitswacht einrichten. Dazu muss zum einen das zuständige Polizeipräsidium zustimmen, zum anderen muss der entsprechende Beschluss des Gemeinde- und Stadtrates vorliegen. „Mittlerweile hat sich die Sicherheitswacht als zusätzliches Instrument der Inneren Sicherheit bewährt und ist ein fester Bestandteil der bayerischen Sicherheitspolitik geworden.“

In welchen Städten unterstützt die Sicherheitswacht?

„Mittlerweile können in 125 Orten (Stand: Oktober 2015) knapp 800 ehrenamtliche Mitarbeiter/innen eingesetzt werden. Neben den zur Zeit 281 Frauen sind auch 38 ausländische Mitbürger/innen hochmotiviert und mit viel Engagement im Einsatz.“ Mit dieser Betonung soll hier gezeigt werden, dass eine Sicherheitswacht jeden ansprechen möchte, sich zu bewerben.

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Aufgaben der Bayerischen Sicherheitswacht

Die Einsatzorte der Sicherheitswacht sind vermeintlich unsichere Gebiete, in denen, aus der Sicht der Polizei, Straftaten drohen, die Gefahr jedoch nicht so groß ist, dass die Polizei selbst vor Ort sein muss. Diese Gebiete sind in erster Linie: „größere Wohnsiedlungen; öffentliche Parks und Anlagen; die Umgebung von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel; das Umfeld von Gebäuden oder Einrichtungen, bei denen es immer wieder zu mutwilligen Zerstörungen oder zu Schmierereien kommt; das Umfeld von Asylbewerber-Unterkünften“.

Dabei wird von den Polizeibeamten entschieden, wo und wann die Sicherheitswacht auf Streife geht. Mitglieder der Sicherheitswacht sollen in erster Linie Vandalismus und Straßenkriminalität entgegenwirken. Sie sind zu Fuß oder auf dem Fahrrad unterwegs und „verbessern schon durch ihre Präsenz die Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger.“ Kommt es zu ungewöhnlichen Situationen, informieren sie per Handfunkgerät die Polizeistreife, sie haben also einen kurzen Kommunikationsweg zur Polizei. Selbst eingreifen sollen sie nur, wenn es wirklich nötig und ein Bürger in Gefahr ist.

Was ‚dürfen’ Mitglieder der Sicherheitswacht?

Sie haben (wie übrigens auch Türsteher_innen und Securities) die gleichen Rechte wie jeder andere auch (Jedermannsrecht). Sie dürfen einen Tatverdächtigen festhalten, bis die Polizei eintrifft. Sie haben das Recht auf Notwehr und Nothilfe. Sie dürfen außerdem Leute anhalten, sie befragen und ihre Personalien aufnehmen. Weiter können sie in gefährlichen Situationen einen Platzverweis erteilen. Hierbei wird betont, dass die Sicherheitswacht keine Polizeiarbeit ersetzen, sondern lediglich ergänzend wirken soll. Der Unterschied zu einer Bürgerwehr – mit der Sicherheitswachten oft gleichgesetzt werden – ist, dass eine Sicherheitswacht direkt von der Polizei organisiert wird, eine Bürgerwehr sich jedoch selbst organisiert zusammenschließt und der Meinung ist, selbst für Recht und Ordnung sorgen zu müssen, weil es der Staat nicht tue. Optisch ist die Sicherheitswacht an ihrem Kennschild, auf dem Sicherheitswacht steht, einer hellgrünen Ärmelschlaufe oder blauen Blousons, auf denen ‚Sicherheitswacht’ steht, zu erkennen.

Wer kann mitmachen?

Um Teil der Sicherheitswacht zu werden, muss man zwischen 18 und 60 Jahre alt sein und eine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung nachweisen können. Außerdem muss man „Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft bewiesen haben und einen guten Ruf besitzen“. Somit wird der Background der Bewerber_innen umfangreich gecheckt, um gewisse politische Gesinnungen auszuschließen und sicherzugehen, dass die Freiwilligen die ‚richtige’ Intention haben. Viele von denen, die sich für die Sicherheitswacht melden, wollen Vorbild sein. Die Aufgabe nimmt circa 15 Stunden im Monat in Anspruch und wird mit 8,00 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde entlohnt. Des Weiteren sollte man in der Nähe des Einsatzortes wohnen. Gelten die Bewerbung und der Background-Check als geeignet, wird man zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Daraufhin durchläuft man 40 Unterrichtsstunden, die mit einer Prüfung abgeschlossen werden.

Sicherheitswacht in Neuhausen

Warum Neuhausen?

Neuhausen wird auf dem Stadtportal München.de als „lebenswerter Stadtteil mit verschiedenen städtebaulichen Gesichtern und einer abwechslungsreichen Kneipen- und Restaurant-Kultur, die wesentlich entspannter geprägt ist, als die Münchner Innenstadt“, beschrieben. Bereits 2015 sollte eine Sicherheitswacht in Neuhausen eingeführt werden, dieser Vorschlag wurde jedoch von dem Bezirksausschuss (BA) Neuhausen-Nymphenburg mit knapper Mehrheit abgelehnt. 2016 brachte der Neuhauser Polizeichef Ulrich Rothdauscher das Vorhaben erneut vor und war damit erfolgreich. Sein Argument für die Sicherheitswacht: Die Kluft zwischen der guten Sicherheitslage in Neuhausen und der Angst in den Köpfen der Anwohner_innen würde stetig zunehmen. Kritiker dieses Modells sind unter anderem die Grünen, die etwa befürchten, dass eine solche Maßnahme das Unsicherheitsgefühl schüre bzw. erst hervorrufe. Weiter wird befürchtet, dass sich hinter den Motiven der Mitarbeiter_innen der Sicherheitswacht doch radikale und rassistische Gesinnungen verstecken könnten. Der oben genannte Background-Check und regelmäßige Gespräche mit den Freiwilligen sollen das jedoch verhindern.

Alessa Füger